Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Russlands Ukraine-Krieg nicht aus

Pallade Veneta - Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Russlands Ukraine-Krieg nicht aus

POLITIK 04.03.2022

Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Russlands Ukraine-Krieg nicht aus

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der Nato in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus. "Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info.

Textgröße ändern:

"Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen", sagte Merz weiter. Scharf verurteilte der CDU-Chef den Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. "Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges."

"Das wäre dann eine neue Eskalationsstufe, in der dann die Nato nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt", sagte Merz. "Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht." Er gehe jedoch davon aus, dass auch in der Europäischen Union und in den Nato-Stäben genau über diese Situation nachgedacht werde.

J.Lubrano--PV

Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

Baerbock eröffnet bei Syrien-Besuch deutsche Botschaft in Damaskus wieder

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Damaskus die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft wiedereröffnet. Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz "im Einklang mit der Lage vor Ort" stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.

Dürr will mit FDP auch ältere Wähler ansprechen - Kritik an Fixierung auf Jüngere

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will als womöglich künftiger Parteichef mit den Liberalen wieder stärker ältere Wähler in den Blick nehmen. "Mein Anspruch ist, auch denjenigen ein Angebot zu machen, die kurz vor dem Ruhestand stehen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. "Vielleicht ist manchmal in der Vergangenheit - das sage ich auch selbstkritisch - der Eindruck entstanden, wir würden uns nur um die Jüngeren kümmern mit unseren Konzepten."

Im Iran inhaftierter Franzose wieder frei und in der Heimat

Ein seit Oktober 2022 im Iran inhaftierter 34 Jahre alter Franzose ist wieder frei und zurück in der Heimat. "Wir teilen das große Glück und die Erleichterung seiner Familie", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Olivier Grondeau sei bereits am Montag in Frankreich eingetroffen und befinde sich derzeit im Krankenhaus, hieß es in diplomatischen Kreisen.