Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar

Pallade Veneta - Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar

POLITIK 17.05.2023

Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar / Foto: - - Saudi Ministry of Foreign Affairs/AFP

Mit politischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha beendet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihre Reise auf die Arabische Halbinsel. Am Vormittag empfängt Katars Staatsoberhaupt, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, die deutsche Ministerin. Dem schließt sich dann eine Begegnung Baerbocks mit ihrem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani an. Danach kehrt die Ministerin nach Deutschland zurück. Vor Katar hatte sie das Königreich Saudi-Arabien besucht.

Textgröße ändern:

Deutschland und Katar unterhalten intensive Handelsbeziehungen. Im vergangenen Jahr schlossen beiden Länder einen auf 15 Jahre befristeten Vertrag zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) ab: Ab 2026 sollen jedes Jahr bis zu zwei Millionen Tonnen LNG an der deutschen Küste angelandet werden. Katar ist einer der größten ausländischen Investoren in Deutschland und unter anderem an Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und RWE substanziell beteiligt.

G.Riotto--PV

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.