Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

POLITIK 17.05.2023

Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)

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Dies bestätigte Ende Januar auch das Bundesverfassungsgericht, ohne aber hierzu auch schon eine Begründung zu liefern. Die schnelle Bekanntgabe nur des Ergebnisses sollte zunächst die Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar absichern. Geklagt hatten mehr als 40 Menschen, darunter auch zahlreiche Abgeordnete.

F.M.Ferrentino--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.