London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine

Pallade Veneta - London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine

POLITIK 17.05.2023

London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.

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Die Ukraine fordert schon lange die Lieferung westlicher Kampfjets und hat eine Präferenz für die in den USA hergestellte F-16 geäußert. Großbritannien und die Niederlande hatten sich nach Angaben eines britischen Regierungssprechers vom Dienstag am Rande des Europaratsgipfels in Island auf eine "internationale Koalition" verständigt, um der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu Großbritannien verfügen die Niederlande über F-16-Kampfflugzeuge.

Deutschland könne "keine aktive Rolle" in einer Kampfjet-Allianz spielen, betonte seinerseits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wallace. Denn es habe "weder die Ausbildungskapazitäten (...) noch die Flugzeuge". Auch er sagte: "Am Ende hängt es, soweit ich weiß, ohnehin am Weißen Haus." Dieses müsse entscheiden, ob F-16-Kampfjets an die Ukraine geliefert würden.

Deutsche Tornados oder Eurofighter seien für den Einsatz in der Ukraine jedenfalls nicht geeignet, bekräftigte Pistorius. Deutschland habe bei der Unterstützung der Ukraine andere Kernkompetenzen: "Wir sind die Experten für Panzer und Luftverteidigung", sagte der Minister. "In diesen Bereichen sind wir führend in der Unterstützung der Ukraine. Und das bleibt auch so."

J.Lubrano--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

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Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

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