Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

Pallade Veneta - Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

POLITIK 17.05.2023

Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf / Foto: Galo Paguay - AFP

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu dem Urnengang kann Lasso mit Dekreten weiter regieren.

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Die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht vor, dass der CNE nach der offiziellen Veröffentlichung des Präsidialdekrets zur Auflösung der Nationalversammlung binnen sieben Tagen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den Rest der vierjährigen Legislaturperiode ansetzen muss. Lasso verteidigte die Auflösung des Parlaments im nationalen Rundfunk als "demokratische Entscheidung, nicht nur weil sie verfassungsgemäß ist, sondern weil sie dem ecuadorianischen Volk die Möglichkeit gibt zu entscheiden".

Das 137 Abgeordnete fassende Ein-Kammer-Parlament hatte am Dienstag mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten begonnen. Lasso hatte sich dort den Vorwürfen der Veruntreuung gestellt und diese zurückgewiesen.

Lasso soll einen Öl-Vertrag, der vor seiner Amtsübernahme geschlossen worden war, weiter geführt haben, obwohl er gewusst habe, dass dem Staat dadurch Schaden entstehe. Der Vertrag mit dem internationalen Konzern Amazonas Tanker soll Ecuador Verluste in Höhe von mehr als sechs Millionen Dollar (5,5 Millionen Euro) beschert haben.

Lasso regiert Ecuador seit 2021. Nach gewaltsamen Protesten von Indigenen gegen die hohen Lebenshaltungskosten war im Juni vergangenen Jahres schon einmal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der Antrag scheiterte jedoch, weil im Parlament zwölf Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten.

A.Tucciarone--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.