Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

Pallade Veneta - Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

POLITIK 17.05.2023

Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf / Foto: Galo Paguay - AFP

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu dem Urnengang kann Lasso mit Dekreten weiter regieren.

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Die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht vor, dass der CNE nach der offiziellen Veröffentlichung des Präsidialdekrets zur Auflösung der Nationalversammlung binnen sieben Tagen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den Rest der vierjährigen Legislaturperiode ansetzen muss. Lasso verteidigte die Auflösung des Parlaments im nationalen Rundfunk als "demokratische Entscheidung, nicht nur weil sie verfassungsgemäß ist, sondern weil sie dem ecuadorianischen Volk die Möglichkeit gibt zu entscheiden".

Das 137 Abgeordnete fassende Ein-Kammer-Parlament hatte am Dienstag mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten begonnen. Lasso hatte sich dort den Vorwürfen der Veruntreuung gestellt und diese zurückgewiesen.

Lasso soll einen Öl-Vertrag, der vor seiner Amtsübernahme geschlossen worden war, weiter geführt haben, obwohl er gewusst habe, dass dem Staat dadurch Schaden entstehe. Der Vertrag mit dem internationalen Konzern Amazonas Tanker soll Ecuador Verluste in Höhe von mehr als sechs Millionen Dollar (5,5 Millionen Euro) beschert haben.

Lasso regiert Ecuador seit 2021. Nach gewaltsamen Protesten von Indigenen gegen die hohen Lebenshaltungskosten war im Juni vergangenen Jahres schon einmal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der Antrag scheiterte jedoch, weil im Parlament zwölf Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten.

A.Tucciarone--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

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