Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt

Pallade Veneta - Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt

POLITIK 17.05.2023

Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der 55-jährigen Michael Osterburg sich über Jahre hinweg in 113 Fällen zu Unrecht private Ausgaben hatte erstatten lassen. Der Schaden lag bei etwa 26.000 Euro.

Textgröße ändern:

Das Gericht verurteilte den ehemaligen Politiker teils auch wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Die Taten ereigneten sich zwischen 2015 und 2019, es ging unter anderem um Reise- und Mietwagenkosten, die Anschaffung von privaten Geräten sowie Kinderbetreuungskosten, die gar nicht entstanden waren. Zudem soll Osterburg Bewirtungsbelege in Restaurants abgerechnet haben, wobei er zu Unrecht angab, die entsprechenden Treffen hätten Fraktionszwecken gedient.

Osterburg gestand in dem Prozess im Wesentlichen. Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sich für zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie eine Strafzahlung von 10.000 Euro wegen besonders schwerer Untreue ausgesprochen hatte. Die Richterinnen und Richter sahen aber keinen besonders schweren Fall. Die Verteidigung hatte wiederum eine Geldstrafe oder eine höchstens einjährige Bewährungsstrafe gefordert.

Laut Urteil muss Osterburg zusätzlich rund 10.000 Euro an die Grünenfraktion in Hamburg-Mitte überweisen, um den verbliebenen Schaden auszugleichen. Im Verlauf des Prozesses zahlte der Angeklagte bereits etwa 16.000 Euro.

Osterburg war langjähriger Vorsitzender der Grünen-Fraktion in dem Hamburger Kommunalparlament und zog sich 2019 aus der Bezirkspolitik zurück. Die Untreuetaten wurden erst danach entdeckt, weil Unregelmäßigkeiten in Spesenabrechnungen der Fraktion auffielen. Diese lösten Ermittlungen aus.

F.Amato--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.