Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Pallade Veneta - Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

POLITIK 17.05.2023

Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv

Kurz vor seinem Auslaufen ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

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"Dank der Bemühungen unseres Landes, der Unterstützung unserer russischen Freunde, des Beitrags unserer ukrainischer Freunde wurde beschlossen, das Getreideabkommen im Schwarzen Meer um zwei weitere Monate zu verlängern", erklärte Erdogan. Ohne eine neue Vereinbarung wäre das Getreideabkommen am Donnerstag ausgelaufen.

Die Ukraine ist ein wichtiges Getreide-Exportland. Das Abkommen war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung abzumildern. Das Abkommen erlaubt es Russland wiederum, trotz der internationalen Sanktionen gegen das Land Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau beklagte aber wiederholt, diese Regelung werde nicht eingehalten.

A.Tucciarone--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

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Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.