Tschechien kündigt Abkommen mit Russland zur Gratis-Nutzung von Immobilien auf

Pallade Veneta - Tschechien kündigt Abkommen mit Russland zur Gratis-Nutzung von Immobilien auf

POLITIK 17.05.2023

Tschechien kündigt Abkommen mit Russland zur Gratis-Nutzung von Immobilien auf / Foto: Michal Cizek - AFP

Tschechien hat seit Jahrzehnten bestehende Abkommen mit Russland aufgekündigt, die Moskau bisher die kostenlose Nutzung dutzender Grundstücke und Immobilien ermöglicht hatte. Prag habe die "Abkommen aus der Zeit des Kommunismus" gekündigt, erklärte Außenminister Jan Lipavsky am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die kostenlose Nutzung solle durch Mietverträge ersetzt werden, um eine "ungerechtfertigte Bereicherung zu verhindern".

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Der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge geht es dabei um 59 Grundstücke und Immobilien. Darunter seien unter anderem Mehrfamilienhäuser nahe der russischen Botschaft in Prag sowie Einheiten in der zweitgrößten Stadt Brno (Brünn) und in der bei russischen Investoren bis zum Ukraine-Krieg besonders beliebten Kurstadt Karlovy Vary (Karlsbad).

Die Nutzung der Immobilien und Grundstücke beruhte auf Abkommen, die die damals kommunistische Tschechoslowakei in den 1970er und 1980er Jahren mit der verbündeten Sowjetunion abgeschlossen hatte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gingen die Verträge auf Russland über. Die tschechische Regierung wirft Moskau seit Längerem vor, die Flächen nicht nur für diplomatische Zwecke zu nutzen.

Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind seit Längerem angespannt. 2021 verschlechterten sie sich erheblich, nachdem der tschechische Geheimdienst Russland vorgeworfen hatte, hinter der Explosion eines Munitionslagers nahe dem osttschechischen Ort Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken, bei der zwei Angestellte gestorben waren. Tschechien und Russland wiesen daraufhin zahlreiche Diplomaten des anderen Landes aus. Derzeit wird Moskau nur noch von sechs Diplomaten in Prag vertreten, Anfang 2021 waren es noch 150 gewesen.

Tschechien gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Prag hat Kiew militärische und finanzielle Hilfe zukommen lassen und fast 500.000 ukrainische Flüchtlinge im Land aufgenommen.

S.Urciuoli--PV

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

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Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

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Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.