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Ukraine bittet Deutschland um Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 04.03.2022

Ukraine bittet Deutschland um Lieferung schwerer Waffen

Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer auf Donnerstag datierten Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. "Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß", warnt die Botschaft in dem Schreiben. "Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen."

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Die ukrainische Botschaft verweist in dem Schreiben darauf, dass "von der russischen Seite höchst moderne Waffensysteme (...) wahllos eingesetzt" würden. Russland habe einen "Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen" und verübe dabei Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung müsse der Ukraine deshalb durch Waffenlieferungen ermöglichen, von ihrem in Artikel 51 der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung am vergangenen Sonntag eine Kehrtwende in der Frage der Waffenlieferungen vollzogen: Erstmals liefert sie nun Waffen in ein Kriegsgebiet; an die Ukraine wurden dabei bereits unter anderem Boden-Luft-Raketen geliefert. Die nun von der ukrainischen Botschaft geäußerten Wünsche gehen allerdings weit über die bislang von Deutschland zugesagten Lieferungen hinaus.

Die Verbalnote listet eine Reihe konkret gewünschter Waffensysteme auf: Kampfpanzer, Schützenpanzer, Minenräumpanzer und Brückenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Panzermörser, Mörser, mittlere Artillerieraketensysteme, Flugabwehrraketensysteme, leichte Flugabwehrsysteme mit Waffenträger, Spähwagen, geschützte Fahrzeuge, gepanzerte Einsatz- und Transportfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge, Trägerfahrzeuge und zusätzliche Motoren, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Mehrzweckkampfflugzeuge und Transportflugzeuge, Minenjagdboote, U-Boote, Fregatten, Korvetten und Schnellboote.

A.Tucciarone--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

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Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

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Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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