Moldau strebt wegen Krieg in der Ukraine EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an

Pallade Veneta - Moldau strebt wegen Krieg in der Ukraine EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an

POLITIK 18.05.2023

Moldau strebt wegen Krieg in der Ukraine EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau "so schnell wie möglich" der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche "in den nächsten Monaten", sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärte Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.

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Natürlich ließe sich nichts mit der Lage in der Ukraine vergleichen, "aber wir sehen die Risiken und glauben, dass wir unsere Demokratie nur als Teil der EU retten können", sagte die 50-jährige Regierungschefin. "Wir glauben, dass Russland auch in den kommenden Jahren eine große Quelle der Instabilität sein wird und dass wir uns schützen müssen".

In dem kleinen Nachbarland der Ukraine mit 2,6 Millionen Einwohnern liegt die pro-russische Separatistenregion Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind. Die Bevölkerung des Landes setzt sich aus Ukrainern, Russen und Moldauern zusammen.

Chisinau wirft Moskau vor, durch ein russisch gesteuertes Netzwerk den osteuropäischen Staat destabilisieren zu wollen. Sandu rief die Einwohner, die Umfragen zufolge mit überwältigender Mehrheit für einen EU-Beitritt sind, zu einer Pro-EU-Kundgebung am Sonntag auf.

Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen, was in Moskau auf Kritik stieß. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Am 1. Juni wird Moldau voraussichtlich den zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft abhalten.

H.Ercolani--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

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Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

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