G7 wollen bei Treffen in Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten

Pallade Veneta - G7 wollen bei Treffen in Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten

POLITIK 18.05.2023

G7 wollen bei Treffen in Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten / Foto: HANDOUT - Foreign Ministry of Japan/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. Dabei solle es auch um Sanktionen gegen Russlands milliardenschweren Diamantenhandel gehen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. "Wir glauben, dass wir die Exporte des russischen Handels in diesem Bereich begrenzen müssen." Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die G7-Staaten bei ihrem Gipfel ab Freitag bis Sonntag in Japan eine endgültige Einigung zu diesem Thema erzielen.

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Es werde Gespräche über den Stand der Sanktionen und deren Verschärfung geben, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch (Ortszeit). Thema werde sein, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.

Unterdessen trafen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in Hiroshima ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete am Donnerstag in Japan ebenso wie US-Präsident Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Bei dem am Freitag beginnenden und drei Tage dauernden Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs auch einen gemeinsamen Kurs gegenüber China abstecken. Weitere Themen des Gipfels sind die nukleare Abrüstung, der Klimaschutz, die Ernährungssicherheit und Wirtschaftsfragen.

Zur G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören neben Deutschland und Japan auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. Nach dem G7-Gipfel reist Scholz am Sonntag zu einem Besuch nach Südkorea weiter.

A.Tucciarone--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

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Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

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Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.