Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt

Pallade Veneta - Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt

POLITIK 18.05.2023

Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Klaus Reinhardt bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Bundesärztekammer. Der 62 Jahre alte Facharzt für Allgemeinmedizin wurde am Donnerstag auf dem Ärztetag in Essen mit 125 Delegiertenstimmen gewählt. Er schlug damit knapp seine Gegenkandidatin Susanne Johna, die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund. Sie erhielt 122 Stimmen.

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Reinhardt war bereits in den vergangenen vier Jahren seit Mai 2019 Ärztepräsident. Er forderte am Donnerstag einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. "Der politische Ansatz, unter planwirtschaftlichen Vorgaben einen kommerziellen Wettbewerb zu verankern, ist gnadenlos gescheitert", erklärte er. Das Gesundheitswesen sei "kein Kostenfaktor, sondern wesentlich für unsere Gesellschaft."

Der Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer. Dort diskutieren bis Freitag rund 250 Medizinerinnen und Mediziner über die von der Regierung geplante Neuausrichtung bei den Krankenhäusern sowie Fehlentwicklungen im Gesundheitssektor.

F.Dodaro--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.