Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende

Pallade Veneta - Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende

POLITIK 18.05.2023

Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach höheren Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögende begrüßt. "Allerdings stellt sich die Frage, wer Adressat dieser Forderungen ist", sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei ja nicht in der Opposition, sondern stelle den Kanzler.

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Die Schieflage von Armut auf der einen Seite und wachsendem Reichtum auf der anderen sei eine der großen Aufgaben dieser Regierung, sagte Wissler weiter. "Wenn es der SPD ernst ist mit ihren Forderungen, dann sollte sie sie endlich umsetzen, statt sich dauernd hinter der FDP zu verstecken." Der Kanzler habe Richtlinienkompetenz, "dann sollte er sie im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit nutzen", forderte die Linken-Chefin.

Esken hatte sich angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung dafür ausgesprochen, dass Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende "einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen". Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Ampelkoalition im Bund streitet noch über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat deshalb bislang, anders als üblich, keine Eckwerte vorgelegt.

F.M.Ferrentino--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.