Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende

Pallade Veneta - Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende

POLITIK 18.05.2023

Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach höheren Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögende begrüßt. "Allerdings stellt sich die Frage, wer Adressat dieser Forderungen ist", sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei ja nicht in der Opposition, sondern stelle den Kanzler.

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Die Schieflage von Armut auf der einen Seite und wachsendem Reichtum auf der anderen sei eine der großen Aufgaben dieser Regierung, sagte Wissler weiter. "Wenn es der SPD ernst ist mit ihren Forderungen, dann sollte sie sie endlich umsetzen, statt sich dauernd hinter der FDP zu verstecken." Der Kanzler habe Richtlinienkompetenz, "dann sollte er sie im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit nutzen", forderte die Linken-Chefin.

Esken hatte sich angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung dafür ausgesprochen, dass Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende "einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen". Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Ampelkoalition im Bund streitet noch über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat deshalb bislang, anders als üblich, keine Eckwerte vorgelegt.

F.M.Ferrentino--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.