Pallade Veneta - Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge

Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge


Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge
Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat vor der Stichwahl am 28. Mai einen schärferen Ton gegen Flüchtlinge angeschlagen. "Ich werde alle Flüchtlinge nach Hause schicken, sobald ich an die Macht komme", sagte Kilicdaroglu am Donnerstag bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der ersten Wahlrunde.

Textgröße ändern:

In den vergangenen Monaten hatte der Sozialdemokrat noch von einer Rückführung der Geflüchteten "binnen zwei Jahren" gesprochen, wenn er die Wahl gewinnt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan, gegen den er in der Stichwahl antreten wird, warf Kilicdaroglu vor, "freiwillig zehn Millionen Flüchtlinge ins Land geholt" zu haben.

Desweiteren beschuldigte er Erdogan, "geheime Verhandlungen" mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt zu haben, die in der Türkei verboten ist und vom Westen als Terrororganisation eingestuft wird. "Ich habe mich nie mit Terrororganisationen an einen Tisch gesetzt und werde es auch nie tun (...)", sagte Kilicdaroglu. Erdogan wiederum hatte zuvor Kilicdaroglu vorgeworfen, "Befehle" der PKK befolgt zu haben, seit ihn die pro-kurdischen Partei HDP unterstützt.

Mit den für den 74-jährigen Oppositionsführer in ungewohnt scharfem Ton geäußerten Versprechen zielt dieser möglicherweise auf die 2,8 Millionen Menschen oder 5,2 Prozent der Wähler ab, die am Sonntag dem Ultranationalisten Sinan Ogan ihre Stimme gegeben hatten.

Bei dem Ergebnis von 44,9 Prozent der Stimmen für Kilicdaroglu und 49,5 Prozent für Erdogan könnten die Wähler des dritten Kandidaten möglicherweise die Königsmacher sein. Ogan könnte am Wochenende eine Wahlempfehlung abgeben. Allerdings ist nicht sicher, ob seine Wähler diese überhaupt befolgt würden. Der ultranationalistische Kandidat hatte in seiner Kampagne vor allem die Ausweisung der vier Millionen größtenteils aus Syrien stammenden Flüchtlinge thematisiert, die in der Türkei leben.

Türkischen Medienberichten zufolge traf Ogan am Mittwoch bereits einen der Parteichefs des Sechser-Oppositionsbündnisses - am Freitag könnte er mit Kilicdaroglu sprechen. Politisch steht der rechtsnationalistische Politikwissenschaftler allerdings Erdogan näher als der Opposition.

Wenn die Regierung an der Macht bleibe, werde es "weitere zehn Millionen Flüchtlinge geben (...)", sagte Kilicdaroglu in seiner Ansprache. "Es wird Plünderungen geben. Die Mafia und Drogenhändler werden die Städte kontrollieren. Die Zahl der Frauenmorde wird steigen", warnte er.

Der Oppositionskandidat prangerte zudem "Unregelmäßigkeiten" in der ersten Wahlrunde an. "Wir brauchen nicht nur einen oder zwei - wir brauchen fünf Beobachter in jedem Wahllokal", forderte er.

Für die Opposition wird es in der ersten Stichwahl des Landes in zehn Tagen nicht leicht werden. Der amtierende Präsident Erdogan geht als Favorit ins Rennen und hat Experten zufolge gute Chancen, die Türkei weitere fünf Jahre zu regieren.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Textgröße ändern: