Papua-Neuguinea wird Sicherheitspakt mit USA schließen

Pallade Veneta - Papua-Neuguinea wird Sicherheitspakt mit USA schließen

POLITIK 18.05.2023

Papua-Neuguinea wird Sicherheitspakt mit USA schließen / Foto: ADEK BERRY - AFP

Papua-Neuguinea wird einen Sicherheitspakt mit den USA schließen, der den US-Streitkräften Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Pazifikstaates gewährt. Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte am Donnerstag, beide Länder hätten sich auf zwei Vereinbarungen zu Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt. Diese sollten nach einer parlamentarischen Zustimmung unterzeichnet werden.

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Marape sprach von einem Sicherheitspakt "mit den besten Streitkräften der Welt". Seinen Angaben zufolge sollen unter anderem US-Schiffe sich in Gewässern Papua-Neuguineas bewegen dürfen, im Gegenzug bekommt Papua-Neuguinea Zugang zu Bildern von US-Aufklärungssatelliten.

Die Vereinbarungen erfolgen inmitten eines Ringens der USA und Chinas um Einfluss in der Pazifikregion. Die USA sehen das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende China als weltweit größte geopolitische Herausforderung an. Chinas zunehmend offensives Auftreten im Indopazifik sorgt bei vielen Staaten für Besorgnis.

Eigentlich hätte US-Präsident Joe Biden nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Papua-Neuguinea reisen sollen, um die Verbindungen zur Pazifikregion zu stärken. Er sagte den Besuch aber angesichts des Schuldenstreits im eigenen Land ab und wird nach dem G7-Gipfel nach Washington zurückkehren. Stattdessen wird US-Außenminister Antony Blinken nach Papua-Neuguinea reisen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte.

T.Galgano--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.