China will mit Gipfel "neue Ära" der Beziehungen zu Zentralasien einläuten

Pallade Veneta - China will mit Gipfel "neue Ära" der Beziehungen zu Zentralasien einläuten

POLITIK 18.05.2023

China will mit Gipfel "neue Ära" der Beziehungen zu Zentralasien einläuten / Foto: FLORENCE LO - POOL/AFP

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer "neuen Ära" in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem "Meilenstein" und einer "glänzenden Zukunft".

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Die Stärkung der gegenseitigen Beziehungen sei eine "strategische Entscheidung", sagte Xi demnach weiter. Der Gipfel ist das erste Treffen dieser Art seit der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen China und den zentralasiatischen Staaten vor 31 Jahren infolge der Auflösung der Sowjetunion. Das Handelsvolumen zwischen Peking und den fünf Ländern betrug 2022 nach chinesischen Angaben 70 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 65 Milliarden Euro), im ersten Quartal dieses Jahres wuchs es demnach im Jahresvergleich um 22 Prozent.

Zentralasien spielt eine Schlüsselrolle bei Pekings Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße. Zudem ist China bestrebt, dort Russland als Regionalmacht abzulösen. Zudem hat China Milliardensummen in die Gasförderung in Zentralasien investiert. Der Gipfel findet zeitgleich zum Treffen der G7-Staaten im japanischen Hiroshima statt, bei dem es unter anderem um die Eindämmung des chinesischen Einflusses gehen soll.

A.dCosmo--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.