Zehntausende ultranationalistische Israelis ziehen durch Jerusalem

Pallade Veneta - Zehntausende ultranationalistische Israelis ziehen durch Jerusalem

POLITIK 18.05.2023

Zehntausende ultranationalistische Israelis ziehen durch Jerusalem / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Zehntausende ultranationalistische Israelis sind am Donnerstag mit Flaggen durch die Altstadt von Jerusalem gezogen. Viele von ihnen skandierten am sogenannten Jerusalem-Tag anti-arabische Parolen, berichteten AFP-Reporter. Einige der Marschierer griffen Journalisten mit Stein- und Flaschenwürfen an. Nach Polizeiangaben gab es deswegen zwei Festnahmen.

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Unter den Teilnehmern des umstrittenen Marsches, den viele Palästinenser als Provokation sehen, waren auch Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie Finanzminister Bezalel Smotrich.

Der Marsch, mit dem nationalistische Israelis an die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erinnern, fand wie jedes Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Gazastreifen wurde eine palästinensische Gegenkundgebung abgehalten.

Israel hatte den Ostteil von Jerusalem 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates machen wollen.

J.Lubrano--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.