SPD in Bremen führt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken

Pallade Veneta - SPD in Bremen führt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken

POLITIK 19.05.2023

SPD in Bremen führt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken / Foto: Carmen Jaspersen - AFP

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl führt die SPD in Bremen am Freitag erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung. Am Vormittag (10.00 Uhr) sprechen SPD-Chef Reinhold Wetjen, SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, am Nachmittag (15.00 Uhr) dann mit denen der Linken.

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Eine rot-grün-rote Regierung hatte Bovenschulte bislang geführt. Rechnerisch ist eine Fortsetzung dieses Bündnisses möglich. Auch eine Koalition mit der CDU hätte die Mehrheit der Sitze in der Bremer Bürgerschaft. Die Sondierungsgespräche mit der CDU finden am Samstag (09.00 Uhr) statt. Zudem ist laut SPD ein Gespräch mit der FDP vorgesehen, der Termin stand zunächst noch nicht fest.

A.Saggese--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.