Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre Ende der Ukraine

Pallade Veneta - Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre Ende der Ukraine

POLITIK 19.05.2023

Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre Ende der Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Zweifel an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich zurückgewiesen. "Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" und der "Main-Post" vom Freitag. "Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen."

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Pistorius bekräftigte, es gehe darum, "die Ukraine mit allem zu unterstützen, was geht, was wir leisten können". Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Absage der Bundesregierung an die Lieferung von Kampfjets: "Ich habe wiederholt gesagt, dass wir keine Kampfflugzeuge haben, die der Ukraine sofort helfen."

Zur Lage der Bundeswehr angesichts der neuen Herausforderungen sagte Pistorius: "Die Bundeswehr ist immer einsatzbereit." Dies sei etwa kürzlich bei der Evakuierungsoperation aus dem Sudan zu beobachten gewesen. "Aber klar, wir müssen umdenken", räumte der Minister zugleich ein. "Wir kommen aus Zeiten, in denen wir von der Friedensdividende gelebt haben und in denen Bündnis- und Landesverteidigung eine geringere Rolle gespielt haben. Das ist jetzt wieder anders - und darauf müssen wir uns einstellen."

Pistorius unterstrich, dass er in den Haushaltsverhandlungen in der Koalition mehr Geld für die Truppe herausholen wolle. Er habe "den Ehrgeiz, den Einzelplan des Verteidigungsministeriums im Bundeshaushalt steigen zu lassen", sagte er den Zeitungen. Das Sondervermögen Bundeswehr solle außerdem "so schnell wie möglich" ausgegeben werden, "damit die Inflation möglichst wenig davon auffrisst".

A.Saggese--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

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Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

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