Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana

Pallade Veneta - Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana

POLITIK 19.05.2023

Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Fünf Tiktok-Nutzer haben von einem Bundesgericht die Aufhebung eines Verbots der Videoplattform Tiktok im US-Bundesstaat Montana gefordert. "Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte", argumentierten die Kläger nur Stunden nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der App unterzeichnet hatte.

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Das erste generelle Verbot seiner Art in den USA sollte die "persönlichen Daten der Bürger Montanas vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen", hatte Gianforte zur Begründung geschrieben. Das technisch schwer umsetzbare und bei Bürgerrechtlern umstrittene Gesetz sollte 2024 in Kraft treten.

In der Klageschrift hielten die Kläger, die alle ein Einkommen aus der Erstellung von Inhalten für Tiktok generieren, dagegen, dass Montana als einzelner Bundesstaat versuche, nationale Sicherheitsbefugnisse durchzusetzen und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Tiktok und besonders sein chinesischer Mutterkonzern Bytedance stehen im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von Tiktok auf Dienstgeräten untersagt. In Indien ist Tiktok wegen Datenschutzbedenken sogar ganz gesperrt. Die chinesische Regierung hatte bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen.

Mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit ist Tiktok besonders bei der jüngeren Generation beliebt. Die Video-App hat hinsichtlich der Nutzungszeit längst andere große Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook überholt.

S.Urciuoli--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.