Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana

Pallade Veneta - Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana

POLITIK 19.05.2023

Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Fünf Tiktok-Nutzer haben von einem Bundesgericht die Aufhebung eines Verbots der Videoplattform Tiktok im US-Bundesstaat Montana gefordert. "Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte", argumentierten die Kläger nur Stunden nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der App unterzeichnet hatte.

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Das erste generelle Verbot seiner Art in den USA sollte die "persönlichen Daten der Bürger Montanas vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen", hatte Gianforte zur Begründung geschrieben. Das technisch schwer umsetzbare und bei Bürgerrechtlern umstrittene Gesetz sollte 2024 in Kraft treten.

In der Klageschrift hielten die Kläger, die alle ein Einkommen aus der Erstellung von Inhalten für Tiktok generieren, dagegen, dass Montana als einzelner Bundesstaat versuche, nationale Sicherheitsbefugnisse durchzusetzen und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Tiktok und besonders sein chinesischer Mutterkonzern Bytedance stehen im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von Tiktok auf Dienstgeräten untersagt. In Indien ist Tiktok wegen Datenschutzbedenken sogar ganz gesperrt. Die chinesische Regierung hatte bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen.

Mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit ist Tiktok besonders bei der jüngeren Generation beliebt. Die Video-App hat hinsichtlich der Nutzungszeit längst andere große Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook überholt.

S.Urciuoli--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

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