Russlands Ministerpräsident reist am Dienstag nach China

Pallade Veneta - Russlands Ministerpräsident reist am Dienstag nach China

POLITIK 19.05.2023

Russlands Ministerpräsident reist am Dienstag nach China / Foto: Dmitry ASTAKHOV - SPUTNIK/AFP/Archiv

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin wird am Dienstag und Mittwoch nach China reisen. Auf Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang werde "der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Michail Mischustin, China vom 23. bis 24. Mai einen offiziellen Besuch abstatten", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag.

Textgröße ändern:

Bei dem Besuch werde die "russisch-chinesische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft" erörtert werden, bestätigte der Kreml den geplanten Besuch. "Besonderes Augenmerk wird der Industrie, der Energie, der Verkehrsinfrastruktur und der Landwirtschaft gelten", hieß es weiter. Zudem werde die Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen erwartet. Wie der Kreml weiter berichtete, wird Mischustin in Schanghai auf einem russisch-chinesischen Wirtschaftsforum sprechen.

Russland und China unterhalten gute Beziehungen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte bei einem Besuch in Moskau im März erklärt, die Beziehungen würden "in eine neue Ära" eintreten.

China positioniert sich im Ukraine-Krieg neutral und hat die russische Invasion bisher nicht verurteilt. Der chinesische Sondergesandte Li Hui hatte in dieser Woche in Kiew bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass es "kein Allheilmittel zur Lösung" des Konflikts gebe.

A.dCosmo--PV

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.