Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein

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Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein

POLITIK 19.05.2023

Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Greenpeace am Freitag "anti-russische Propaganda" und den Versuch eines "verfassungswidrigen Umsturzes" vor. Die Organisation mit Sitz in den Niederlanden sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", teilte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft.

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Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als "ausländische Agenten" eingestuft worden seien. Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung "gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte" für Russland fahren. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auf.

Der Greenpeace-Ableger in Russland, der 1992 eröffnet worden war, kämpft in dem riesigen Land insbesondere für mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren des Klimawandels, gegen Waldbrände und Umweltverschmutzung und für die Erhaltung bedrohter Tierarten. In Russland kommt es häufig zu großen Waldbränden, Greenpeace ruft die Behörden dann zum Einschreiten auf.

Im März war die Umweltschutzorganisation WWF als "ausländischer Agent" eingestuft worden, was die Aktivitäten in dem Land sehr erschwert. Diese Einstufung ist allerdings weniger hart wie die Einstufung als "unerwünschte" Organisation.

Als "unerwünscht" eingestuften Organisationen wird in Russland die Eröffnung von Niederlassungen verboten genauso wie die Ausführung von Projekten oder die Verbreitung von Informationen. Denjenigen, die für sie oder mit ihnen zusammenarbeiten, droht strafrechtliche Verfolgung. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive Ende Februar vergangenen Jahres hat die Unterdrückung kritischer Stimmen in Russland noch einmal zugenommen. Unabhängige Medien und Bürgerrechts- oder Menschenrechtsgruppen wurden aufgelöst, die meisten Oppositionsführer sitzen im Gefängnis.

R.Lagomarsino--PV

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