Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste

Pallade Veneta - Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste

POLITIK 19.05.2023

Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

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Ein Bild von Khan war am Freitag in einer Datenbank des russischen Innenministeriums zu sehen. In den vom Ministerium veröffentlichten Angaben wird Khan als Mann beschrieben, der am 30. März 1970 im schottischen Edinburgh geboren wurde. Angaben zur Straftat wurden nicht gemacht.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls leitete Moskau seinerseits eine strafrechtliche Ermittlung gegen Khan und drei IStGH-Richter ein.

Demnach wird Khan vorgeworfen, ein "Strafverfahren gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person" eingeleitet und einen "Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates" vorbereitet zu haben.

L.Barone--PV

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In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

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