G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs

Pallade Veneta - G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs

POLITIK 20.05.2023

G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs / Foto: LUDOVIC MARIN - POOL

Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden "Konsequenzen nach sich ziehen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag bei ihrem Gipfel in Japan. In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auch auf Peking zielen.

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Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten "die Schwachstellen in den Lieferketten von Ländern auf der ganzen Welt offengelegt", heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig sei die Welt "mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert". Diese zielten darauf ab, "wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten auszunutzen und die Außen- und Innenpolitik sowie die Positionen der G7-Mitglieder und von Partnern in aller Welt zu untergraben".

Die G7-Länder zeigten sich zugleich entschlossen zu verhindern, "dass die von uns entwickelten Spitzentechnologien zur Förderung militärischer Fähigkeiten genutzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen". Falls nötig, würden hier Maßnahmen im Bereich der Ausfuhr oder bei Investitionen in betroffenen Ländern vorgenommen.

Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Washington versucht dabei, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips und Technik zu ihrer Herstellung abzuschneiden. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig. Sie plädieren deshalb für eine Diversifizierung von Lieferketten und nicht für eine vollständige Abkoppelung von China.

P.Colombo--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.