G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs

Pallade Veneta - G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs

POLITIK 20.05.2023

G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs / Foto: LUDOVIC MARIN - POOL

Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden "Konsequenzen nach sich ziehen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag bei ihrem Gipfel in Japan. In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auch auf Peking zielen.

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Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten "die Schwachstellen in den Lieferketten von Ländern auf der ganzen Welt offengelegt", heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig sei die Welt "mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert". Diese zielten darauf ab, "wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten auszunutzen und die Außen- und Innenpolitik sowie die Positionen der G7-Mitglieder und von Partnern in aller Welt zu untergraben".

Die G7-Länder zeigten sich zugleich entschlossen zu verhindern, "dass die von uns entwickelten Spitzentechnologien zur Förderung militärischer Fähigkeiten genutzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen". Falls nötig, würden hier Maßnahmen im Bereich der Ausfuhr oder bei Investitionen in betroffenen Ländern vorgenommen.

Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Washington versucht dabei, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips und Technik zu ihrer Herstellung abzuschneiden. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig. Sie plädieren deshalb für eine Diversifizierung von Lieferketten und nicht für eine vollständige Abkoppelung von China.

P.Colombo--PV

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Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

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