G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"

Pallade Veneta - G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"

POLITIK 20.05.2023

G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung" / Foto: Susan Walsh - POOL

Die G7-Staaten haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) warnten Peking am Samstag in ihrer Gipfel-Erklärung vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.

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Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.

"Es ist notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren", heißt es nun in der Gipfel-Erklärung. Die G7 verwiesen dabei auf Chinas "Rolle in der internationalen Gemeinschaft und die Größe seiner Wirtschaft". Die G7-Staaten riefen Peking insbesondere zur Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und Wirtschaftsstabilität auf.

Gemeinsam ist den G7 die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigten sie "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". Die G7-Länder betonen, dass es "keine Veränderung" in ihrer Grundhaltung zu Taiwan gebe. Sie riefen "zu einer friedlichen Lösung" von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf.

B.Cretella--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.