Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

Pallade Veneta - Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

POLITIK 20.05.2023

Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

Angesichts zunehmender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan beschworen. "Krieg ist keine Option", sagte Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Keine der beiden Konfliktparteien könne den Status quo "einseitig und auf nicht-friedliche Weise verändern".

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Angesichts der "zivilen Angriffe und militärischen Drohungen Chinas" sei Taiwans Bevölkerung "ruhig und nicht aggressiv, rational und nicht provokativ", sagte die Staatschefin bei einer Rede anlässlich des siebten Jahrestages ihres Amtsantritts im Jahr 2016. "Wir werden nicht provozieren, nicht aggressiv sein und ganz sicher nicht unter Druck nachgeben."

Im nächsten Jahr stehen in Taiwan Präsidentschaftswahlen an. Der Urnengang im Januar 2024 gilt auch als Abstimmung über Tsais Umgang mit Taiwans Beziehungen zu China. Aufgrund der Amtszeitbeschränkungen wird die 66-Jährige nicht mehr zur Wahl antreten.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Zudem sieht China die gesamte Straße von Taiwan als seine Hoheitsgewässer an. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.

Zuletzt hatte Peking im April tagelang großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Die USA hatten darauf mit dem Einsatz eines Marineschiffes reagiert.

Y.Destro--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.