Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

Pallade Veneta - Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

POLITIK 20.05.2023

Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

Angesichts zunehmender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan beschworen. "Krieg ist keine Option", sagte Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Keine der beiden Konfliktparteien könne den Status quo "einseitig und auf nicht-friedliche Weise verändern".

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Angesichts der "zivilen Angriffe und militärischen Drohungen Chinas" sei Taiwans Bevölkerung "ruhig und nicht aggressiv, rational und nicht provokativ", sagte die Staatschefin bei einer Rede anlässlich des siebten Jahrestages ihres Amtsantritts im Jahr 2016. "Wir werden nicht provozieren, nicht aggressiv sein und ganz sicher nicht unter Druck nachgeben."

Im nächsten Jahr stehen in Taiwan Präsidentschaftswahlen an. Der Urnengang im Januar 2024 gilt auch als Abstimmung über Tsais Umgang mit Taiwans Beziehungen zu China. Aufgrund der Amtszeitbeschränkungen wird die 66-Jährige nicht mehr zur Wahl antreten.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Zudem sieht China die gesamte Straße von Taiwan als seine Hoheitsgewässer an. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.

Zuletzt hatte Peking im April tagelang großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Die USA hatten darauf mit dem Einsatz eines Marineschiffes reagiert.

Y.Destro--PV

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.