Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde

Pallade Veneta - Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde

POLITIK 20.05.2023

Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Organisation Lobbycontrol hat vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien gefordert. "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden.

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Staatssekretär Patrick Graichen musste wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen. Minister Robert Habeck (Grüne) hatte ihm zunächst Rückendeckung gegeben, sich vor einigen Tagen dann aber doch von seinem engen Mitarbeiter getrennt.

Lobbycontrol forderte auch, Auswahlverfahren für politisch wichtige Posten zu überarbeiten. Jurymitglieder müssten aktiv zu möglichen privaten Interessen befragt werden und persönliche Verbindungen zu Kandidaten standardmäßig offengelegt werden, zitierte der "Spiegel" weiter aus den Forderungen. Möglich seien dabei zum Beispiel spezielle Fragebögen.

M.Romero--PV

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Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

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