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Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform

POLITIK 21.05.2023

Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform

In Israel hat es am Samstag in der 20. Woche in Folge Massenproteste gegen die Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Wie bei den vorherigen Protesten versammelten sich die Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Laut israelischen Medien nahmen zehntausende Menschen an der Demonstration teil. "Bibi, Feind der Demokratie" war auf Transparenten zu lesen - "Bibi" ist der Spitzname Netanjahus.

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Nach Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren die Teilnehmerzahlen höher als eine Woche zuvor. Unter dem Eindruck von Raketenbeschuss durch militante Palästinenser vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet war die Beteiligung vor einer Woche niedriger gewesen als gewöhnlich.

Netanjahu hatte zwar Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - dies hat die Gemüter vieler Kritiker jedoch nicht beruhigt. "Wir stehen zusammen, um die israelische Demokratie zu verteidigen", sagte einer der Demonstranten an diesem Samstag, der 52-jährige Wissenschaftler Amos Tanay.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

D.Vanacore--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

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Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

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