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Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform

POLITIK 21.05.2023

Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform

In Israel hat es am Samstag in der 20. Woche in Folge Massenproteste gegen die Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Wie bei den vorherigen Protesten versammelten sich die Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Laut israelischen Medien nahmen zehntausende Menschen an der Demonstration teil. "Bibi, Feind der Demokratie" war auf Transparenten zu lesen - "Bibi" ist der Spitzname Netanjahus.

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Nach Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren die Teilnehmerzahlen höher als eine Woche zuvor. Unter dem Eindruck von Raketenbeschuss durch militante Palästinenser vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet war die Beteiligung vor einer Woche niedriger gewesen als gewöhnlich.

Netanjahu hatte zwar Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - dies hat die Gemüter vieler Kritiker jedoch nicht beruhigt. "Wir stehen zusammen, um die israelische Demokratie zu verteidigen", sagte einer der Demonstranten an diesem Samstag, der 52-jährige Wissenschaftler Amos Tanay.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

D.Vanacore--PV

US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen

Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten die Akkreditierung für das am Montag beginnende Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville verweigert. Reporter der "New York Times", des "Wall Street Journal" sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg haben keinen Zugang zu dem Treffen, wie die Medienhäuser mitteilten. Als G20-Gastgeber regelt das Finanzministerium den Zugang zu den zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat North Carolina.

USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

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