Griechenland hält Parlamentswahl ab

Pallade Veneta - Griechenland hält Parlamentswahl ab

POLITIK 21.05.2023

Griechenland hält Parlamentswahl ab

In Griechenland sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Obwohl sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach dem schweren Zugunglück vom März mit 57 Toten mit massiven Protesten konfrontiert sah, lag seine konservative Partei in den Umfragen deutlich vor der seines Rivalen, der linksgerichteten Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras.

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Es gilt aber als wahrscheinlich, dass bei der Verteilung der 300 Parlamentssitze nach dem noch geltenden Verhältniswahlrecht keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird. Beobachter rechnen daher bereits mit einer Neuwahl Anfang Juli. Dann würde ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze verschafft.

A.Rispoli--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.