Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

Pallade Veneta - Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

POLITIK 04.03.2022

Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen: "Jetzt ist nicht die Zeit dafür." Alle Kontakte zwischen Russland und der Ukraine sollten über die offiziellen Verhandlungsdelegationen erfolgen. Putin will nach Angaben Peskows derzeit auch nicht mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg sprechen.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Eine von Kiew geforderte Feuerpause wurde von den Unterhändlern Moskaus abgelehnt.

B.Cretella--PV

Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

Trump und Republikaner nehmen öffentliche US-Sender ins Visier

Die öffentlichen Rundfunkanstalten in den USA müssen eine Streichung ihrer staatlichen Finanzierung durch den von den Republikanern dominierten Kongress fürchten. Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump griffen die Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR am Mittwoch in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Washington massiv wegen angeblich voreingenommener Berichterstattung an und forderten den Entzug ihrer staatlichen Zuwendungen.

AFP-Fotograf nach Festnahme wegen Berichten über Türkei-Proteste freigelassen

Drei Tage nach seiner Festnahme wegen seiner Berichterstattung über die Proteste in der Türkei ist der Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül, am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Vorwürfe gegen ihn bleiben laut seinem Anwalt bestehen. Akgül war am Montagmorgen festgenommen und am Dienstag von einem Gericht in Istanbul wegen der "Teilnahme an illegalen Kundgebungen und Märschen" in Untersuchungshaft genommen worden.

Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Sie wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.