Biden kündigt bei Treffen mit Selenskyj in Japan neue Waffenlieferung für Ukraine an

Pallade Veneta - Biden kündigt bei Treffen mit Selenskyj in Japan neue Waffenlieferung für Ukraine an

POLITIK 21.05.2023

Biden kündigt bei Treffen mit Selenskyj in Japan neue Waffenlieferung für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Japan eine neue umfangreiche Waffenlieferung für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse "Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge", teilte Biden am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Erst vor zwei Tagen hatte Washington den westlichen Verbündeten seine Zustimmung zur Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew erteilt.

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Selenskyj war am Samstag überraschend zu dem Gipfel der Gruppe führender Wirtschaftsnationen gereist, nachdem die USA sich am Freitag erstmals offen für eine Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine gezeigt hatten. Einem US-Regierungsvertreter zufolge sagte Biden beim G7-Gipfel, dass die USA eine Ausbildung ukrainischer Piloten an "Kampfjets der vierten Generation einschließlich (des US-Kampfjets) F-16" in Zusammenarbeit mit "Verbündeten und Partnern" unterstützen würden.

Selenskyj hatte erfreut darauf reagiert. Er begrüßte "die historische Entscheidung" und sagte, er hoffe auf eine "praktische Umsetzung".

J.Lubrano--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.