Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament

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Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament

POLITIK 21.05.2023

Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament

In Griechenland hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Seit der Öffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr (Ortszeit) sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter fast 440.000 Erstwählerinnen und Erstwähler ab 16 Jahren.

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Die konservative Partei Nea Demokratia von Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit bis zu sieben Prozentpunkten zwar deutlich vor der linksgerichteten Partei Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras. Dennoch wird erwartet, dass bei der Verteilung der 300 Parlamentssitze nach dem noch geltenden Verhältniswahlrecht keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird.

Beobachter rechnen daher bereits mit einer Neuwahl Anfang Juli. Dann würde ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze verschafft.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, das nach einem schweren Zugunglück mit 57 Toten Ende Februar erschüttert worden war, auf das massive Proteste gegen die Regierung folgten. Zudem ist die Regierungspartei in einen Abhörskandal verwickelt, der vergangenes Jahr ins Rollen gekommen war.

Dennoch wurde der Wahlkampf vorrangig von sozialen Fragen und explodierenden Lebenshaltungskosten bestimmt. Griechenland konnte zuletzt durch steuerpolitische Maßnahmen ein Wachstum von 5,9 Prozent im Jahr 2022 verzeichnen und den Tourismus nach der Corona-Pandemie wiederbeleben. Doch die anhaltenden Folgen der in der Finanz- und Schuldenkrise von der Europäischen Union auferlegten harten Sparpolitik sind noch immer zu spüren - die Jugend wandert ab, die Gehälter sind niedrig.

Mitsotakis' Partei hat versprochen, den Mindestlohn auf 1000 Euro zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in Griechenlands Gesundheitssystem zu investieren, das durch die Pandemie stark belastet wurde. "Ich war immer der Überzeugung, dass zwei Amtszeiten von je vier Jahren nötig sind, um Griechenland zu verändern", sagte Mitsotakis im April.

Tsipras, der von 2015 bis 1019 Regierungschef war, will den Bildungshaushalt erhöhen, die Gehälter von Beamten und Gesundheitspersonal anheben und die Inflation bekämpfen, für die er "Kartelle" im Land verantwortlich macht. "Griechenland hat bulgarische Löhne und britische Preise", sagte er in der vergangenen Woche.

2012 brauchte es zwei Wahlen nacheinander, bevor eine Koalitionsregierung zwischen Nea Dimokratia, der sozialdemokratischen Pasok und der inzwischen aufgelösten linken Partei Dimar gebildet werden konnte. Diesmal wird die sozialdemokratische Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis als Koalitionspartner sowohl für Mitsotakis als auch für Tsipras gehandelt.

R.Lagomarsino--PV

US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen

Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten die Akkreditierung für das am Montag beginnende Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville verweigert. Reporter der "New York Times", des "Wall Street Journal" sowie der Nachrichtenagentur Bloomberg haben keinen Zugang zu dem Treffen, wie die Medienhäuser mitteilten. Als G20-Gastgeber regelt das Finanzministerium den Zugang zu den zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat North Carolina.

USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

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