Wegner kündigt härteres Vorgehen gegen Clankriminalität und Klimakleber an

Pallade Veneta - Wegner kündigt härteres Vorgehen gegen Clankriminalität und Klimakleber an

POLITIK 21.05.2023

Wegner kündigt härteres Vorgehen gegen Clankriminalität und Klimakleber an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clankriminalität als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung. "Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der Clans weitgehend teilnahmslos verfolgt", sagte Wegner der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht länger bereit, das hinzunehmen."

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Wegner kündigte in dem Interview außerdem ein härteres Vorgehen gegen Klimakleber an. Gegen diese wolle er beschleunigte Verfahren einführen, "damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen", sagte er der Zeitung. Bei Blockadeaktionen sollten Staatsanwälte vor Ort sein. "Das ermöglicht eine schnelle Beweisaufnahme, und das Urteil kann der Tat auf dem Fuße folgen."

Zudem lasse er juristisch prüfen, ob Klimakleber verursachte Schäden selbst bezahlen müssten. Wegner kündigte an, die "einseitige Politik gegen die Autofahrer" zu beenden.

Außerdem will er die Hauptstadt sauberer machen. "Wir werden mehr Mülleimer installieren und mehr Personal zum Saubermachen zur Verfügung stellen", sagte er der Zeitung. Es sei "nicht akzeptabel, wenn Menschen Angst haben, im Park in Spritzen zu treten oder von Dealern angemacht zu werden."

G.Riotto--PV

US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen

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USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

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