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London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

POLITIK 04.03.2022

London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

Bei den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben Londons eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind nah dran", schrieb die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq am Freitag auf Twitter. Die europäischen Unterhändler würden jetzt kurz Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu informieren.

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Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.

Als ein Zeichen für eine womögliche baldige Einigung gilt auch, dass der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Samstag zu einem Treffen mit hochrangigen iranischen Vertretern nach Teheran reisen will. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte seinerseits am Freitag an, er sei bereit, zu den Verhandlungen nach Wien zu reisen, wenn eine Einigung verkündet werden könne. Dafür müsse die andere Seite aber die verbliebenen "roten Linien" Teherans akzeptieren.

A.Fallone--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

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