Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform

Pallade Veneta - Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform

POLITIK 22.05.2023

Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft auf eine schnelle Umsetzung der Koalitionspläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Wir haben in der Regierung eine intensive, aber sehr gute Debatte geführt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Jetzt haben wir ein gemeinsames Ergebnis, das sich sehen lassen kann."

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Weder würden Probleme bei der Integration verklärt, noch Ängste oder Vorurteile geschürt, sagte der FDP-Politiker weiter. In vielen Bereichen des Arbeitsmarktes gebe es einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Durch die verkürzten Fristen bei der Einbürgerung solle das Signal gesendet werden: "Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger".

Nach der Einigung der Koalition auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Bundesinnenministerium am Freitag den Referentenentwurf veröffentlicht. Einbürgerungen sollen demnach vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.

A.Saggese--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

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Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.