Fünfte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken

Pallade Veneta - Fünfte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken

POLITIK 22.05.2023

Fünfte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken / Foto: Ronny Hartmann - AFP

In Berlin beginnt am Montag (10.00 Uhr) die fünfte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) blieben ergebnislos.

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Wiederholt machten in den vergangenen Monaten deutschlandweit Beschäftigte von Kliniken mit Warnstreiks Druck auf die kommunalen Arbeitgeber. Der Marburger Bund fordert einen Inflationsausgleich für die Monate seit Oktober 2021 und zusätzlich eine lineare Gehaltserhöhung um zweieinhalb Prozent. VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl sieht die Tarifgespräche für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern "auf der Zielgeraden".

A.Saggese--PV

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Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

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Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

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