Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland

Pallade Veneta - Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland

POLITIK 22.05.2023

Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".

Textgröße ändern:

Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch "Einflusspersönlichkeiten" in Deutschland - zum Beispiel Agenten. "Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten", sagte Haldenwang. Russland verfüge dabei über gute Kanäle in weite Bevölkerungskreise hinein.

Einflussnahme aus Russland befördert Haldenwang zufolge auch den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zudem sei zu beobachten, dass Teile der AfD "Hass und Hetze" verbreiteten, wodurch auch "russische Narrative" weitergetragen würden. Dies trage dazu bei, dass "Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann".

D.Bruno--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.