Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt

Wetter - Venezia 9°C

Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt

POLITIK 22.05.2023

Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt

Papua-Neuguinea hat angesichts des wachsenden Einflusses Chinas im Südpazifik einen Sicherheitspakt mit den USA geschlossen. Das Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit sei unter Dach und Fach, sagte Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape am Montag anlässlich der Unterzeichnung. US-Außenminister Antony Blinken stellte fest, die beiden Länder würden "zusammenarbeiten, um die Zukunft zu gestalten".

Textgröße ändern:

Blinken und Papua-Neuguineas Verteidigungsminister Win Bakri Daki unterschrieben das Abkommen vor dem Beginn eines Treffens von Vertretern der USA mit 14 Inselstaaten des Südpazifiks in der Hauptstadt Port Moresby.

Das Abkommen eröffnet den US-Streitkräften Zugang zu den Flugplätzen und Häfen Papua-Neuguineas. Blinken erläuterte, beide Länder könnten künftig an Bord der Schiffe des jeweils anderen gehen, technische Expertise teilen und in den Meeren "patrouillieren".

Die Vereinbarung erfolgt inmitten eines Ringens der USA und Chinas um Einfluss in der Pazifikregion. Die USA sehen das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende China als weltweit größte geopolitische Herausforderung an. Chinas zunehmend offensives Auftreten im Indopazifik sorgt bei vielen Staaten für Besorgnis.

Das US-Außenministerium erklärte, der Pakt mit Papua-Neuguinea würde die "Stabilität und Sicherheit in der Region erhöhen". China hatte am Freitag erklärt, es sei gegen die "Einführung jeglicher geopolitischer Spiele in der Region der Pazifischen Inselstaaten", ohne jedoch das Abkommen explizit zu erwähnen.

Zusätzlich zu dem Abkommen haben die USA Papua-Neuguinea Mittel in Höhe von 45 Millionen Dollar versprochen, um gegen organisiertes Verbrechen, den Klimawandel und HIV/Aids vorzugehen sowie zum Kauf von Schutzausrüstung fürs Militär.

Eigentlich hätte US-Präsident Joe Biden nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Papua-Neuguinea reisen sollen, um die Verbindungen zur Pazifikregion zu stärken. Er sagte den Besuch aber wegen des Schuldenstreits im eigenen Land ab und kehrte nach dem G7-Gipfel nach Washington zurück. Stattdessen reiste US-Außenminister Blinken nach Papua-Neuguinea.

O.Merendino--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt