Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

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Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

POLITIK 22.05.2023

Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.

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"Es ist ein weiterer historischer Moment, der zeigt, dass wir die Regierung friedlich in eine Demokratie umwandeln können", sagte Pita Limjaroenrat, Chef der Move-Forward-Partei (MFP), welche die Koalition anführt. Er verwies darauf, dass das Abkommen am neunten Jahrestag der Militärputsches unterzeichnet worden sei, der den amtierenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha ins Amt brachte. Zweck der Absichtserklärung sei es, die Ziele zu sammeln, welche die Parteien in Regierung und Parlament vorantreiben wollten, sagte Pita.

Die Wählerinnen und Wähler in Thailand hatten einer militärgestützten Regierung bei der Parlamentswahl Mitte Mai eine klare Absage erteilt. MFP war als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen, dicht gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP).

Pita zeigte sich am Montag erneut zuversichtlich, zum Regierungschef gewählt zu werden. Seine Koalition verfügt über 313 von 500 Sitzen im Parlament. Doch der Ministerpräsident in Thailand wird nicht nur von den Abgeordneten im Parlament gewählt, sondern auch von 250 von der letzten Militärregierung ernannten Senatoren. Viele haben angegeben, dass sie Pita wegen dessen Plänen zur Änderung der Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung nicht wählen wollen.

Diese Regeln schützen den thailändischen König Maha Vajiralongkorn und dessen Familie vor Kritik. Nach Angaben von Kritikern dienen sie aber vor allem dazu, Regierungsgegner mundtot zu machen oder gar ins Gefängnis zu bringen. Pita beharrt darauf, dass seine Partei von ihrem Wahlversprechen einer Gesetzesänderung nicht abrücken wolle - doch in der am Montag vorgestellten Absichtserklärung findet sich dazu nichts.

Das Abkommen umfasst hingegen etwa Pläne, die Monopole in manchen Sektoren der thailändischen Wirtschaft anzugehen - vor allem in der Alkoholproduktion. Erwähnt werden auch Pläne, den verpflichtenden Militärdienst mit einem freiwilligen System zu ersetzen sowie das Vorhaben einer strengeren Regulierung des im vergangenen Jahr legalisierten Cannabis.

F.Amato--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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