Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

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Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

POLITIK 22.05.2023

Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.

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"Es ist ein weiterer historischer Moment, der zeigt, dass wir die Regierung friedlich in eine Demokratie umwandeln können", sagte Pita Limjaroenrat, Chef der Move-Forward-Partei (MFP), welche die Koalition anführt. Er verwies darauf, dass das Abkommen am neunten Jahrestag der Militärputsches unterzeichnet worden sei, der den amtierenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha ins Amt brachte. Zweck der Absichtserklärung sei es, die Ziele zu sammeln, welche die Parteien in Regierung und Parlament vorantreiben wollten, sagte Pita.

Die Wählerinnen und Wähler in Thailand hatten einer militärgestützten Regierung bei der Parlamentswahl Mitte Mai eine klare Absage erteilt. MFP war als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen, dicht gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP).

Pita zeigte sich am Montag erneut zuversichtlich, zum Regierungschef gewählt zu werden. Seine Koalition verfügt über 313 von 500 Sitzen im Parlament. Doch der Ministerpräsident in Thailand wird nicht nur von den Abgeordneten im Parlament gewählt, sondern auch von 250 von der letzten Militärregierung ernannten Senatoren. Viele haben angegeben, dass sie Pita wegen dessen Plänen zur Änderung der Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung nicht wählen wollen.

Diese Regeln schützen den thailändischen König Maha Vajiralongkorn und dessen Familie vor Kritik. Nach Angaben von Kritikern dienen sie aber vor allem dazu, Regierungsgegner mundtot zu machen oder gar ins Gefängnis zu bringen. Pita beharrt darauf, dass seine Partei von ihrem Wahlversprechen einer Gesetzesänderung nicht abrücken wolle - doch in der am Montag vorgestellten Absichtserklärung findet sich dazu nichts.

Das Abkommen umfasst hingegen etwa Pläne, die Monopole in manchen Sektoren der thailändischen Wirtschaft anzugehen - vor allem in der Alkoholproduktion. Erwähnt werden auch Pläne, den verpflichtenden Militärdienst mit einem freiwilligen System zu ersetzen sowie das Vorhaben einer strengeren Regulierung des im vergangenen Jahr legalisierten Cannabis.

F.Amato--PV

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

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