Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung

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Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung

POLITIK 22.05.2023

Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung / Foto: - - PRU/AFP

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat Vorwürfe über Bemühungen um eine Vorzugsbehandlung im Zusammenhang mit einem Verkehrsvergehen zurückgewiesen. "Ich habe einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens erhalten, ich habe das Bußgeld bezahlt und die Strafpunkte erhalten", sagte Braverman am Montag im Parlament. Sie habe zu keinem Zeitpunkt versucht, sich der Strafe zu entziehen, fügte sie hinzu, weigerte sich jedoch mehrfach, Fragen der Opposition zu ihrem Verhalten zu beantworten.

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Braverman steht wegen des Verdachts, sich im Zusammenhang mit dem Verkehrsvergehen um eine Vorzugsbehandlung bemüht zu haben, unter Druck. Nach Informationen der "Sunday Times" hatte Braverman Beamte ihres Ministeriums gebeten, sich für sie um einen privaten an Stelle eines öffentlichen Fahrkurses als Strafe für zu schnelles Fahren zu bemühen.

Auf diese Weise wollte sie laut dem Blatt drei Strafpunkten entgehen und verhindern, dass sie den Kurs in einer Gruppe absolvieren musste. Ihre Bitte wurde demnach abgelehnt.

Premierminister Rishi Sunak hatte zunächst ausweichend auf den Bericht reagiert. Auf Fragen der Journalisten dazu sagte er im japanischen Hiroshima, er kenne noch nicht alle Details des Vorfalls. Später fügte ein Sprecher der Downing Street hinzu, die Ministerin habe "natürlich" das Vertrauen des konservativen Premierministers.

Die oppositionelle Labour-Partei erklärte, Braverman habe möglicherweise gegen die Regeln für Minister verstoßen. Sie forderte eine Untersuchung. Sollte der Bericht zutreffen, könnte dies zum Rücktritt Bravermans führen.

Sunak war bereits für seine Entscheidung kritisiert worden, die für ihre harte Haltung gegen Migranten umstrittene Innenministerin im Amt zu bestätigen, obwohl sie kurz zuvor in der Vorgängerregierung zurücktreten musste, weil sie ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt hatte.

Bravermans Sprecher hatte zuvor bereits erklärt, die Ministerin habe eingeräumt, im vergangenen Sommer zu schnell gefahren zu sein und bedauere dies. Sie habe die drei Punkte akzeptiert sowie die Strafe im vergangenen Jahr bezahlt.

D.Bruno--PV

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