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Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an

POLITIK 04.03.2022

Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an

Inmitten des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien "diskriminiert" habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.

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Facebook habe seit Oktober 2020 in 26 Fällen Kreml-treue russische Medien "diskriminiert", indem ihre Accounts beschnitten wurden, erklärte Roskomnadsor. Dies habe die Rechte und Freiheiten von Russen verletzt.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen Aktivisten und kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die wichtigsten unabhängigen Medien des Landes wurden inzwischen verboten.

Am Freitag verabschiedete das Parlament in Moskau zudem ein Gesetz, welches drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.

A.Rispoli--PV

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US-Präsident Donald Trump hat seinem Sondergesandten Keith Kellogg die Zuständigkeit für Russland entzogen. Der Ex-General ist in den laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg nur noch für die Ukraine zuständig, wie Trump am Samstag verkündete. US-Medienberichten zufolge hatte Russland Kellogg als zu ukrainefreundlich abgelehnt. Die Außenminister der USA und Russlands berieten derweil in einem Telefonat über die "nächsten Schritte". Die Unterstützer der Ukraine vereinbarten, "kollektiven Druck" auf Russland auszuüben.

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