Pistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus

Pallade Veneta - Pistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus

POLITIK 23.05.2023

Pistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. "Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft", sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei "nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er.

Textgröße ändern:

Das Vorgehen anderer Länder könne er nicht kommentieren, sagte Pistorius weiter. Er sehe aber "kein Eskalationsrisiko" mit Blick auf Russland.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst ukrainische Piloten ausbilden will und in einem "nächsten Schritt" auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte.

Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa "mit Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten zusammenarbeiten", wie Ollongren weiter sagte. Die Ausbildung solle "so bald wie möglich" beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets habe "in mehreren Ländern schon begonnen". Als Beispiel nannte er Polen. Dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung.

Die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine verglich Borrell mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: "Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig ist." So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch bei den F-16-Jets werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte überzeugt.

A.dCosmo--PV

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.