Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz

POLITIK 23.05.2023

Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.

Textgröße ändern:

"Das eine vor dem anderen zu tun, wäre nicht produktiv", sagte Dürr. Er kündigte weitere koalitionsinterne Gespräche über das Gesetz noch in dieser Woche an.

Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung berge das Risiko, dass den Menschen zu hohe Belastungen aufgebürdet würden, warnte der FDP-Fraktionschef. Seine Fraktion erwarte von dem Gesetz eine stärkere Betonung der Technologieoffenheit, zudem müsse geklärt werden, wie die Gasnetze künftig klimafreundlich genutzt werden könnten. "Was keinen Sinn machen würde ist, horrende Kosten auszulösen, die dann der Steuerzahler zahlen muss", sagte er.

Ausdrücklich widersprach Dürr der Aussage von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, wonach der Gesetzentwurf aus dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium im Bundeskabinett "einstimmig" verabschiedet worden sei. "Die FDP-Ministerinnen und -Minister haben inhaltlich diesem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Dürr. "Die inhaltlichen Bedenken, die die FDP hatte und hat, sind ja bereits markiert worden."

Grüne und SPD hatten das Gesetz eigentlich diese Woche in erster Lesung in den Bundestag einbringen wollen - auch um eine endgültige parlamentarische Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP in Frage.

F.Abruzzese--PV

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.