Richter ermahnt Trump bei Videoanhörung zu Fall Stormy Daniels

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Richter ermahnt Trump bei Videoanhörung zu Fall Stormy Daniels

POLITIK 23.05.2023

Richter ermahnt Trump bei Videoanhörung zu Fall Stormy Daniels / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Nach seiner Anklage in einer Schweigegeldaffäre hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump vom zuständigen Richter Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören müssen. Der New Yorker Richter Juan Merchan wies Trump am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung per Videoschalte darauf hin, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt.

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Auf die Frage des Richters, ob er eine entsprechende schriftliche Anordnung erhalten habe, antwortete der missmutig dreinblickende Ex-Präsident mit einem kurzen "ja, das habe ich". Der 76-jährige Republikaner schüttelte den Kopf, als der Richter ihn warnte, bei Zuwiderhandlungen könne er wegen Missachtung des Gerichts bestraft werden.

Trump darf vor dem von Richter Merchan auf den 25. März kommenden Jahres angesetzten Prozessbeginn auch nicht die Namen bestimmter Mitarbeiter von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg öffentlich machen. Grundsätzlich darf er auf Onlineplattformen aber Informationen posten, die bereits öffentlich bekannt sind oder von seinen Anwälten zusammengetragen wurden.

Trump war Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Es war die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Anfang April musste der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, zur Verlesung der Anklage vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump eine Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.

Der Ex-Präsident ist bekannt dafür, sich in Interviews und auf seiner Onlineplattform Truth Social ausgiebig zu ihn betreffenden Ermittlungen zu äußern und Beteiligte wie Staatsanwalt Bragg zu attackieren.

Als Trump vor zwei Wochen in einem Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu Millionen-Schadenersatz verurteilt wurde, nutzte er ein Bürgergespräch des Nachrichtensenders CNN am folgenden Tag, um die Vorwürfe erneut zurückzuweisen - und Carroll zu beleidigen. Die heute 79-Jährige forderte daraufhin am Montag in einer aktualisierten Klageschrift einen noch höheren Schadenersatz von Trump.

Ein New Yorker Geschworenengericht hatte Trump am 9. Mai zu fünf Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) Schadenersatz und Schmerzensgeld an Carroll verurteilt. Mit dem Urteil in dem viel beachteten Zivilprozess wurde Trump erstmals wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt rechtlich belangt.

L.Bufalini--PV

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