Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Rumänien

Pallade Veneta - Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Rumänien

POLITIK 24.05.2023

Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Rumänien / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Steinmeier zunächst von Staatspräsident Klaus Johannis mit militärischen Ehren (11.30 Uhr) empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter findet um 13.00 Uhr eine Pressebegegnung statt. In Bukarest wird Steinmeier unter anderem auch mit Ministerpräsident Nicolae Ciuca zusammentreffen.

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Am Donnerstag und Freitag sind auch Stationen in Siebenbürgen und im Banat geplant. Beides sind traditionelle Siedlungsgebiete der deutschen Minderheit in Rumänien, der auch Staatspräsident Johannis angehört. Mit seiner Reise wolle der Bundespräsident "die vielfältigen bilateralen Beziehungen sowie die gute Zusammenarbeit und enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Rumänien in EU und NATO", würdigen, teilte das Bundespräsidialamt mit.

F.Dodaro--PV

Medien: Kanzleramt will Befugnisse des BND umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.