Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen

POLITIK 24.05.2023

Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen / Foto: Jack TAYLOR - AFP/Archiv

Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich "grundsätzlich" gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, sagte die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren".

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Zudem habe der Bund bisher keine Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar seien, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen geübt.

Nach Köln und Münster signalisierten allerdings weitere Städte in Nordrhein-Westfalen Interesse, Modellregion zu werden. Bonn stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber, sagte der Sprecher der Stadt Bonn der "Rheinischen Post".

Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung als Cannabis-Modellregion nicht aus: Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt an regionalen Modellvorhaben beteilige, bedürfe es allerdings "einer klaren Rechtslage", sagte die Sprecherin von Düsseldorf der "Rheinischen Post". Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

G.Riotto--PV

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

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