Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn

Pallade Veneta - Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn

POLITIK 24.05.2023

Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Ungarn ist im Demokratie-Ranking ehemaliger europäischer Ostblock-Staaten der US-Organisation Freedom House weiter abgerutscht. Die Verschlechterung im Land ist laut dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) erheblicher als in allen anderen untersuchten mittel- und osteuropäischen Ländern außer Russland. Die Parlamentswahlen in Ungarn im vergangenen Jahr seien "voller Unregelmäßigkeiten, Missbrauch öffentlicher Ressourcen und Verzerrungen in den Medien" gewesen.

Textgröße ändern:

Die von der US-Regierung finanzierte, aber unabhängig arbeitende NGO Freedom House stufte Ungarn als nur noch zu 43 Prozent demokratisch ein, im Vorjahres-Bericht hatte das Land noch bei 45 Prozent gelegen. "Von der Regierung unterstützte Schmutzkampagnen gegen kritische NGOs und Mitglieder des Nationalen Justizrats" zeigten, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend intolerant gegenüber abweichenden Meinungen werde, hieß es in dem Bericht. Aus Sicht von Freedom House ist der Nationale Justizrat Ungarns ein letztes Überbleibsel von Unabhängigkeit im Justizwesen.

Die ungarische Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei mit 53 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten damals, die Wahl sei weitgehend korrekt abgelaufen, aber der Wahlkampf sei nicht fair gewesen.

Bei anderen Ländern sah die US-Organisation Fortschritte. In Polen sieht Freedom House bei der Regierungspartei PiS zwar eine "Verachtung gegenüber liberaler Demokratie", polnische Wähler hätten aber mehr Freiheit bei ihrer Wahlentscheidung. Das Land wurde von Freedom House wie im Vorjahr als zu 59 Prozent demokratisch eingestuft.

Russland hingegen rutschte in dem Ranking von fünf auf zwei Prozent ab. Am demokratischsten unter den ehemals kommunistischen Staaten wurde Estland mit 83 Prozent eingestuft, gefolgt von Lettland, Slowenien, Litauen und Tschechien.

M.Jacobucci--PV

Medien: Kanzleramt will Befugnisse des BND umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.