Pallade Veneta - Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen

Wetter - Venezia 9°C

Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen

POLITIK 24.05.2023

Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen

Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz dringt der Deutsche Richterbund auf eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie. Das sei aus Sicht der Justizpraxis "dringend erforderlich", erklärte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. Die Änderungen seien "gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden", und deren Bedenken hätten sich voll bestätigt. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten sich mit einer Vielzahl von Fällen befassen, "die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören".

Textgröße ändern:

So droht zum Beispiel Eltern eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, die in Klassenchats ihrer Kinder auf Fälle von Kinderpornografie stoßen und die Schulleitung darauf hinweisen wollen, indem sie die Dateien weiterleiten. "Durch das geltende Strafrecht wird die vermeintlich gute Tat des Aufklärens zum Bumerang", kritisierte Rebehn. "Schriftliche Strafbefehle oder Einstellungen von Verfahren gegen Auflagen sind auch in derartigen Fällen nicht mehr möglich."

Auch wenn Jugendliche einander Nacktfotos von sich selbst schickten, drohen nach dem vor zwei Jahren verschärften Recht hohe Strafen. Die große Koalition hatte damals beschlossen, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Haft.

Die "überschießende Reform" erschwere eine abgestufte und angemessene Bestrafung im Einzelfall, erklärte Rebehn weiter. Sie binde zudem "viel Personal in der Strafjustiz, das dringend gebraucht würde, um eine wachsende kriminelle Szene noch intensiver zu verfolgen". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle die Forderungen der Justizpraxis und der Landesjustizministerien "jetzt schnellstmöglich aufgreifen und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Korrektur der missglückten Strafvorschriften machen", so die Forderung des Richterbunds.

Die Justizministerinnen und Justizminister kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Medien: Kanzleramt will Befugnisse des BND umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

Textgröße ändern: