AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

Pallade Veneta - AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

POLITIK 24.05.2023

AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".

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Haldenwang hatte am Montag beim Jahres-Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen lassen. Seine Behörde hatte kürzlich bereits die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Haldenwang warf Teilen der AfD zudem vor, russische Desinformation hierzulande zu verbreiten, um die liberale Demokratie zu destabilisieren.

Chrupalla und Weidel wiesen diese Äußerungen "auf das Schärfste zurück". Die AfD trete "aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein", so die beiden AfD-Vorsitzenden. Die Partei "bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes", fügten sie hinzu.

Mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Europawahl und weitere Wahlen 2024 "verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess", hieß es in der Erklärung weiter. Es gebe "in der AfD keine fortschreitende Radikalisierung". Deshalb habe die Partei "den Verfassungsschutz gestern abgemahnt". Chrupalla und Weidel fügten hinzu: "Bei Zuwiderhandlung werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten."

L.Guglielmino--PV

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