AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

Pallade Veneta - AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

POLITIK 24.05.2023

AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".

Textgröße ändern:

Haldenwang hatte am Montag beim Jahres-Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen lassen. Seine Behörde hatte kürzlich bereits die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Haldenwang warf Teilen der AfD zudem vor, russische Desinformation hierzulande zu verbreiten, um die liberale Demokratie zu destabilisieren.

Chrupalla und Weidel wiesen diese Äußerungen "auf das Schärfste zurück". Die AfD trete "aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein", so die beiden AfD-Vorsitzenden. Die Partei "bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes", fügten sie hinzu.

Mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Europawahl und weitere Wahlen 2024 "verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess", hieß es in der Erklärung weiter. Es gebe "in der AfD keine fortschreitende Radikalisierung". Deshalb habe die Partei "den Verfassungsschutz gestern abgemahnt". Chrupalla und Weidel fügten hinzu: "Bei Zuwiderhandlung werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten."

L.Guglielmino--PV

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.