Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach Razzia Proteste fortsetzen

Pallade Veneta - Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach Razzia Proteste fortsetzen

POLITIK 24.05.2023

Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach Razzia Proteste fortsetzen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten ihre Proteste fortsetzen. "Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Die Gruppe wolle solange weitermachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze brechen würden.

Textgröße ändern:

"Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten", sagte van Baalen als Antwort auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser lag den Ermittlungen und der Razzia der bayerischen Behörden gegen die Gruppe zugrunde. "Kriminell ist die fehlende politische Führung in dieser Krise", fügte die Sprecherin hinzu.

Sie frage sich, ob es erst Dürren und Wasserknappheit geben müsse, "bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist". Die Hausdurchsuchungen hätten alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe "hart getroffen".

"Sie machen uns Angst", sagte van Baalen. "Aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren." Am Mittwoch solle es deshalb einen Protestmarsch in Berlin geben, in den Tagen darauf in München und Leipzig. Für Mittwoch kommender Woche plant die Gruppe Protestmärsche in weiteren großen deutschen Städten.

Im Auftrag der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft waren in sieben Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht worden. Zudem wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte gesichert und die Webseite gesperrt. Die Behörden erklärten, gegen die Gruppe wegen der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln.

A.Rispoli--PV

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.